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Allgemeine Geschäftsbedingungen  
Berichtigung bezieht sich nur auf den Teil des Preises, der den  
noch anfallenden Kosten entspricht.  
1. Allgemeines  
3.5 Die Aufrechnung gegen die Forderungen des  
Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die zur  
Aufrechnung gestellten Forderungen unbestritten oder  
rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für die Ausübung  
eines Zurückbehaltungsrechts wegen Ansprüchen des  
Auftraggebers gegen den Auftragnehmer in Geld. Wegen  
sonstiger Ansprüche des Auftraggebers ist ein  
1
.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten nur, wenn der  
Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine  
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-  
rechtliches Sondervermögen ist.  
1.2 Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den  
Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, außer wenn es auf  
demselben Vertragsverhältnis beruht.  
nachstehenden Bedingungen des Auftragnehmers in der  
jeweils gültigen Form, einsehbar unter www.raz-systems.de.  
Bedingungen des Auftraggebers verpflichten den  
Auftragnehmer nicht, auch wenn sie nicht ausdrücklich  
zurückgewiesen sind.  
4. Verzug  
4.1 Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungspflichten nicht  
nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder einen Scheck oder  
Wechsel nicht einlöst oder, wenn dem Auftragnehmer eine  
wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen  
Verhältnissen des Auftraggebers bekannt wird, die den  
Kaufpreisanspruch gefährdet, so wird die gesamte Restschuld  
fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wird  
die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das  
Gebrauchsrecht des Auftraggebers an dem Liefergegenstand.  
Der Auftragnehmer ist berechtigt, entweder den  
1
.3 Für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen und zur  
firmeninternen Bearbeitung der Geschäftsvorgänge wird die  
elektronische Datenverarbeitung eingesetzt. Der Auftraggeber  
wird gemäß den Bestimmungen der DSGVO darauf  
hingewiesen, dass der Auftragnehmer die hierfür erforderlichen  
personenbezogenen Daten verarbeitet und nur firmenintern  
weitergibt. Die Datenschutzerklärung befindet sich im Anhang  
zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter www.raz-  
systems.de.  
Liefergegenstand ohne Verzicht auf seine Ansprüche bis zu  
deren Befriedigung wieder an sich zu nehmen oder vom  
Vertrag zurückzutreten. Bei Fortnahme des Liefergegenstandes  
gehen alle Kosten zu Lasten des Auftraggebers. Bei Rücktritt  
hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer neben der  
Entschädigung für Benutzung des Liefergegenstandes, jede  
auch unverschuldete Wertminderung und den entgangenen  
Gewinn zu ersetzen.  
2
. Angebot  
2.1 Das Angebot des Auftragnehmers ist freibleibend. Die  
Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie vom  
Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden ist, wobei dies auch  
in Textform (§ 126 b BGB) geschehen kann. Gleiches gilt für  
Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.  
4
.2 Ist der Auftraggeber auch nach Ablauf einer Nachfrist mit  
2
.2 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen  
der Abnahme der bestellten Ware im Verzug, so kann der  
Auftragnehmer Abstand vom Vertrag nehmen und  
Schadensersatz in Höhe von 15% des Auftragswertes  
Unterlagen behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und  
Urheberrechte vor; sie dürfen nicht vervielfältigt und Dritten  
nicht zugänglich gemacht werden.  
(Nettopreises) verlangen. Die Geltendmachung eines höheren  
Schadens bleibt vorbehalten. Dem Auftraggeber steht es offen  
nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden  
oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.  
2
.3 Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten  
2.4 Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie  
Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind  
nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als  
verbindlich bezeichnet sind.  
5
. Lieferzeit  
5.1 Die vom Auftragnehmer genannten Termine und Fristen  
sind Prognosen. Lieferzeiten und Termine gelten nur dann als  
verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer als endgültige  
Lieferzeiten und Termine ausdrücklich schriftlich bestätigt  
wurden. Ihre Einhaltung durch Auftragnehmer setzt voraus,  
dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen  
den Vertragsparteien geklärt sind und der Auftraggeber alle ihm  
obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall,  
so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.  
3
. Preise und Zahlung  
3.1 Die Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart wurde,  
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei  
Warenannahmestelle des Auftraggebers. Für Sendungen bis  
zum Netto-Rechnungswert von EUR 150,werden Verpackung  
und Fracht zusätzlich berechnet. Liegt der Warenwert pro  
Sendung unter EUR 50,wird ein Kleinauftragszuschlag in  
Höhe von EUR 5,– zusätzlich berechnet. Zuschläge für  
Eilsendungen usw. jeder Art gehen zu Lasten des Empfängers.  
Zu den Preisen kommt, soweit noch nicht berücksichtigt, die  
Mehrwertsteuer in der jeweilige gesetzlichen Höhe hinzu. Wenn  
die Ware in ein anderes Land als Deutschland geliefert werden  
soll, trägt der Auftraggeber die vollen Transportkosten ab Werk  
5.2 Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem  
Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die  
Versandbereitschaft mitgeteilt ist.  
5
.3 Sofern der Auftragnehmer verbindliche Lieferfristen aus  
Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann  
Nichtverfügbarkeit der Leistung, Nichterfüllung gesetzlicher  
(Lipezk), falls nichts anderes vereinbart.  
(
Auflagen), wird er den Auftraggeber hierüber unverzüglich  
informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue  
Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen  
Lieferfrist nicht verfügbar oder stellt sich deren Unmöglichkeit  
3
.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der  
Rechnungsbetrag sofort, ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des  
Auftragnehmers fällig.  
(
im Ganzen oder in wesentlichen Teilen) nachträglich heraus,  
3
.3 Zahlungen an Vertreter ohne schriftliche Inkassovollmacht  
ohne dass der Auftragnehmer dies zu vertreten hat, so ist der  
Auftragnehmer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag  
zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des  
Auftraggebers wird unverzüglich erstattet.  
sind unzulässig.  
3.4 Der vereinbarte Preis beruht auf den derzeitigen  
Materialkosten und Löhnen. Falls diese sich bis zur  
Schadensersatzansprüche stehen dem Auftraggeber in diesem  
Fall nicht zu. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in  
diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige  
Selbstbelieferung durch Zulieferer des Auftragnehmers, wenn  
er ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Die  
gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des  
Auslieferung des Auftrages verändern, so erfährt auch der Preis  
eine Veränderung nach Maßgabe der prozentualen  
Veränderung der Materialkosten und Löhne, wobei die jeweilige  
Veränderung der Materialkosten und Löhne zu gleichen  
prozentualen Anteilen in die Berechnung einfließen. Hierbei  
wird der jeweilige Fabrikationsstand bei Eintreten von  
Materialkosten- oder Lohnänderungen berücksichtigt, d.h. die  
Auftragnehmers sowie die gesetzlichen Vorschriften über die  
Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der  
Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der  
Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.  
7.4 Montage-, Wartungs- und Inbetriebnahmearbeiten sind mit  
der erfolgreichen, probeweisen Inbetriebsetzung durch den  
Auftragnehmer fertig gestellt und unmittelbar danach  
abzunehmen. Die Leistungen gelten spätestens 12 Tage nach  
Fertigstellungsmitteilung an den Auftraggeber als  
5.4 Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den  
gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung  
durch den Auftraggeber erforderlich. Gerät der Auftragnehmer  
in Lieferverzug, so kann der Auftraggeber pauschalierten Ersatz  
seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale  
beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5%,  
insgesamt jedoch höchstens 5% des Auftragswertes  
abgenommen. Die Übermittlung der Rechnung an den  
Auftraggeber gilt als Fertigstellungsmitteilung.  
7.5 Soweit Verzögerungen bei der Montage oder  
Inbetriebnahme eintreten, die nicht durch den Auftragnehmer  
zu vertreten sind, geht die Gefahr am Liefergegenstand ab  
diesem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, wenn der  
Gefahrübergang nicht bereits nach obiger Ziffer 6 stattgefunden  
hat.  
(Nettopreises) desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der  
infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht  
vertragsgemäß genutzt werden kann. Dem Auftragnehmer  
bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftraggeber gar  
kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als  
vorstehende Pauschale entstanden ist.  
8. Sachmängel  
8
.1 Die Sachmängelansprüche gegen den Auftragnehmer  
5.5 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der  
beschränken sich auf seine Lieferung oder Leistung und  
Vertragspflichten des Auftraggebers voraus.  
erstrecken sich nicht auf die Gesamtanlage.  
5
.6 Bei Versandverzögerungen oder erforderlichen  
8.2 Liegt ein vom Auftragnehmer zu vertretender Mangel vor,  
so ist er berechtigt, diesen nach seiner Wahl durch  
unentgeltliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu  
beseitigen. Ersetzte Teile werden Eigentum des  
Auftragnehmers. Ist dieser zur Mängelbeseitigung nicht bereit  
oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich dies über  
angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der  
Auftragnehmer zu vertreten hat, oder schlagen mindestens  
zwei Nachbesserungsversuche fehl, ist der Auftraggeber –  
unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche gem. Ziffer 9 –  
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung der  
Vergütung geltend zu machen.  
Einlagerungen, die auf Wunsch des Auftraggebers erfolgen  
oder durch andere Gründe, die beim Auftraggeber liegen,  
werden angefallene Kosten oder angemessene Kosten  
berechnet.  
6
. Gefahrübergang  
6.1 Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den  
Spediteur oder Frachtführer auf den Auftraggeber über. Der  
Auftraggeber trägt ab dem Moment des Abladens das Risiko für  
die Ware.  
6
.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der  
8.3 Sofern der Auftraggeber Sachmängelrechte nach seiner  
Wahl verlangen kann, ist er verpflichtet, auf Verlangen des  
Auftragnehmers innerhalb einer angemessenen Frist zu  
erklären, ob er bei Vorliegen der Voraussetzungen  
Nacherfüllung verlangt, vom Vertrag zurücktritt, Minderung des  
Kaufpreises geltend macht und/oder Schadenersatz statt der  
Leistung verlangt.  
Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom  
Tage der Versandbereitschaft und deren Mitteilung auf den  
Auftraggeber über.  
6.3 Auf Wunsch des Auftraggebers wird auf seine Kosten die  
Sendung durch den Auftragnehmer gegen Diebstahl, Bruch-,  
Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige  
versicherbare Risiken versichert.  
8.4 Kein Mangel liegt vor bei normaler Abnutzung von  
Verschleißteilen, wie z. B. Flanschdichtungen, Filtersiebe (für  
Heizmedium und Luft), Salz und Reagenzien für Enthärtung-  
und Enteisenungsanlagen, Öl für Gaszähler, Lampen,  
Sicherungen, Sensoren und Thermostate.  
6.4 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie  
unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber  
unbeschadet der Rechte aus Ziffer 8 entgegenzunehmen.  
6
.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Auftraggeber  
8.5 Für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden  
sind, wird keine Haftung übernommen:  
zumutbar.  
Nichtbeachtung der Montage- und Betriebsanleitung,  
6
.6 Das Abladen, Hebearbeiten und Transport der angelieferten  
fehlerhafte Bedienung der Anlage, Nichteinhaltung der  
empfohlenen bzw. vorgeschriebenen Wartungsintervalle.  
Gegenstände am Lieferort erfolgt durch den Auftraggeber.  
Verwendung von Kesselwasser, welches keine einwandfreie  
7
. Montage- und Kundendienstarbeiten  
Beschaffenheit aufweist, insbesondere wenn es die  
Anforderungen an das Kessel- bzw. Speisewasser und des  
Füllwassers von Heizungsanlagen, die sich aus den VDI-  
Richtlinien Nr. 2035 und den Vorschriften des VdTÜV in den  
jeweils neuesten Fassungen bzw. aus den  
7.1 Montage- und Kundendienstarbeiten können durch  
Vereinbarung mit dem Auftragnehmer vom Auftraggeber  
ausgeführt werden.  
Bedienungsvorschriften des Auftragnehmers ergeben, nicht  
erfüllt.  
7.2 Montage- und Kundendienstarbeiten sind, wenn nicht  
anders vereinbart, gesondert zu vergüten. Die Kosten  
umfassen insbesondere Reisekosten, Auslösung und  
Arbeitsstunden des Montage- und Kundendienstpersonals  
einschließlich der gesetzlichen und tariflichen Zuschläge für  
Überstunden, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsstunden.  
Verzögern sich die Arbeiten aufgrund von Umständen, die der  
Auftraggeber zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber alle  
Kosten für Wartezeiten und weitere erforderliche Reisen zu  
tragen.  
Nichtbeachtung besonderer regionaler Anforderungen an den  
Betrieb des Liefergegenstands.  
– Betrieb von Anlagen im Freien, wenn nicht ausdrücklich  
hierfür vorgesehen oder unter unzulässigen Einsatz- und  
Umgebungsbedingungen. Unter Umständen sind dazu  
besondere Maßnahmen erforderlich, die auftragsbezogen mit  
dem Auftragnehmer abgestimmt werden müssen.  
Fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den  
Auftraggeber oder Dritte, nicht geeignete bzw. vom Lieferanten  
nicht genehmigte Brennstoffe, unzweckmäßige  
Ausmauerungen, Mängel in den Versorgungsleitungen, soweit  
diese nicht vom Auftragnehmer installiert wurden.  
Verwendung von vom Auftragnehmer nicht genehmigten Bio-  
und Sonderbrennstoffen.  
7.3 Vereinbarte Pauschalpreise für Montage- und  
Kundendienstarbeiten schließen Zuschläge für Überstunden-,  
Nacht-, Sonntags und Feiertagsarbeit nicht ein, wenn diese  
vom Auftraggeber angeordnet oder aus von ihm zu  
vertretenden Gründen notwendig werden. Diese können  
zusätzlich berechnet werden.  
Einwirkung von Teilen fremder Herkunft, die nicht vom  
Auftragnehmer bezogen wurden.  
Schäden, die durch Weiterbenutzung trotz Auftreten eines  
Fahrlässigkeit auf die Ersatzleistung der Haftpflichtversicherung  
des Auftragnehmers beschränkt. Dies gilt auch für die  
persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer,  
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des  
Mangels entstanden sind.  
8.6 Der Liefergegenstand ist unverzüglich nach Empfang zu  
untersuchen. Offensichtliche Mängel sind bei Vermeidung des  
Verlustes der Mängelrechte spätestens 14 Tage nach Empfang  
schriftlich dem Auftragnehmer mitzuteilen, verborgene Mängel  
spätestens 14 Tage nach Entdeckung des Mangels.  
Auftragnehmers. Dieser ist bereit, dem Auftraggeber auf  
Verlangen Einblick in seine Police zu gewähren. Die  
Haftungsbegrenzung tritt allerdings nur dann ein, wenn die  
abgeschlossene Deckungssumme der Versicherung im  
Rahmen der Vorhersehbarkeit solcher Sach- und  
Sachfolgeschäden liegt. Soweit die Versicherung nicht eintritt,  
ohne dass die Deckungssumme überschritten ist, übernimmt  
der Auftragnehmer die subsidiäre Haftung gegenüber dem  
Auftraggeber, aber begrenzt auf die Haftung gemäß  
nachfolgender Ziffer 9.2.  
8
2
.7 Die Sachmängelansprüche für RAZ Produkte verjähren in  
5 Monaten ab Übergabe der Ware ab Werk (Lipezk, Russland)  
an den Spediteur oder Frachtführer. Verzögert sich die  
Übergabe der Ware durch Verschulden oder Wunsch des  
Auftraggebers, so beginnt die Gewährleistungsfrist ab dem Tag,  
an dem dem Auftraggeber eine Nachricht über die  
Versandbereitschaft der Ware zugesandt wird.  
9.2 Darüber hinausgehende Schaden- und  
Sachmängelansprüche für Software verjähren 12 Monate nach  
Lieferung bzw. Abnahme. Vom Auftragnehmer gelieferte  
Software ist mit größtmöglicher Sorgfalt entwickelt worden. Sie  
erfüllt die Funktionen, die in der bei Vertragsabschluss gültigen  
Produktbeschreibung enthalten sind oder gesondert vereinbart  
wurden. Voraussetzung der Mängelhaftung ist die  
Reproduzierbarkeit eines Mangels. Der Auftraggeber hat diesen  
ausreichend zu beschreiben. Ist die Software mangelhaft, wird  
der Auftragnehmer den Mangel nach seiner Wahl innerhalb  
einer angemessenen Frist kostenlos entweder durch  
Nachbesserung oder durch Lieferung einer mangelfreien  
Software beheben (Nacherfüllung). Sachmängelansprüche für  
sonstige Lieferungen und Leistungen, so auch  
Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers sind  
ausgeschlossen. Dies gilt nicht für unabdingbare Ansprüche  
nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder  
der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens,  
des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften  
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung,  
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des  
Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der  
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im  
Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen  
Vertragspflicht haftet der Auftragnehmer nur für den  
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht  
wiederum Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder  
wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der  
Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des  
Auftraggebers ist mit den Regelungen der Ziffer 9 nicht  
verbunden.  
Ersatzteillieferungen, verjähren in 25 Monaten nach  
Gefahrübergang. Sachmängelansprüche für Montage-,  
Kundendienst- und Reparaturarbeiten verjähren in 25 Monaten  
nach Durchführung der Leistung. Obige Verjährungsfristen  
gelten nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2  
(
Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 BGB  
9.3 Soweit dem Auftraggeber nach dieser Ziffer  
Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf  
der für die Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist  
gemäß Ziffer 8.7.  
(Rückgriffanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel)  
zwingend längere Fristen vorschreibt bzw. für Verträge, in die  
die VOB/B insgesamt einbezogen ist.  
8.8 Zur Mängelüberprüfung und -beseitigung beauftragte  
9.4 Datenschutzrechtliche Ansprüche werden von dieser  
Personen des Auftragnehmers sind nicht zur Anerkennung von  
Haftungsregelung nicht erfasst.  
Mängeln mit Wirkung gegen den Auftragnehmer berechtigt.  
10. Eigentumsvorbehalt  
8.9 Der Aufragnehmer stellt dem Auftraggeber Ersatzteile im  
Garantiefall kostenlos zur Verfügung. Der Auftraggeber  
übernimmt vor Ort selbständig den Garantieaustausch defekter  
Teile. Eine Entschädigung für den Garantieaustausch ist in den  
Einkaufsbedingungen des Auftraggebers enthalten.  
10.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an dem  
Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen nebst  
etwaigen Kosten und Zinsen aus dem Liefervertrag vor. Bei  
laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als  
Sicherung der Saldoforderung des Auftragnehmers und zwar  
auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete  
Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen geleistet werden  
(Kontokorrentvorbehalt). Auch beim Einbau der gelieferten  
Anlage, z. B. in eine Heizungsanlage, bleibt der  
Eigentumsvorbehalt bestehen, da das Gerät nur als  
Zusatzanlage gilt. Beim Einbau der gelieferten Anlage in ein  
Gebäude oder der Verbindung mit anderen Anlagen dergestalt,  
dass die gelieferte Anlage als wesentlicher Bestandteil der  
Gesamtanlage gilt, erstreckt sich das Eigentum des  
Auftragnehmers anteilig auch auf die durch Einbau entstandene  
Anlage und die Fertigware.  
8.10 Im Rahmen der Durchführung des Garantieaustauschs  
trägt der Auftragnehmer die Transportkosten nur bis zum  
Lieferort seiner Gegenstände an den Auftraggeber innerhalb  
Deutschlands. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands gilt im  
übrigen Ziffer 3.1.  
8.11 Sachmängelansprüche für Instandsetzungen ohne  
rechtliche Verpflichtung entstehen gegenüber dem  
Auftragnehmer nur, soweit dies schriftlich vereinbart ist.  
8.12 Der Auftragnehmer steht ohne besondere schriftliche  
Vereinbarungen nicht dafür ein, dass die von ihm gelieferten  
Geräte ausländischen Vorschriften entsprechen.  
10.2 Dem Auftraggeber ist in stets widerruflicher Weise  
gestattet, den Liefergegenstand im Rahmen eines  
ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern, es  
sei denn, dass die sich aus dem Kauf ergebende Forderung  
bereits an andere abgetreten ist oder aus sonstigen Gründen  
nicht an den Auftragnehmer abgetreten werden kann. Die  
Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt auch bei  
Zahlungseinstellung des Auftraggebers.  
8.13 Rückgriffansprüche des Auftraggebers gem. § 478 BGB  
gegen den Auftragnehmer bestehen nur insoweit, als der  
Auftraggeber mit dem Verbraucher keine über die gesetzlichen  
Sachmängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen  
getroffen hat.  
8
9
.14 Für die Haftung des Auftragnehmers gilt im übrigen Ziffer  
. Darüber hinausgehende Ansprüche wegen eines  
10.3 Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus wirtschaftlich  
ähnlichen Verfügungen zustehende Forderung tritt der  
Auftraggeber bereits jetzt an den Auftragnehmer zu seiner  
Sicherung ab; dabei macht es keinen Unterschied, ob die  
Vorbehaltsware ohne oder nach Verbindung mit anderen  
Sachen verkauft wird.  
Sachmangels sind ausgeschlossen.  
. Haftung  
.1 Für weitergehende Ansprüche auch bei Schäden, die nicht  
9
9
am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist die  
Ersatzpflicht des Auftragnehmers im Falle leichter  
1
0.4 Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Auftraggeber  
einschließlich Wechselklagen ist der Sitz des Auftragnehmers,  
wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des  
zusammen mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden  
Waren verkauft wird, gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes  
der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung zur Erfüllung der  
Ansprüche des Auftragnehmers.  
Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen  
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder  
wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in  
Deutschland hat. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt,  
bei dem Gericht zu klagen, das für den Sitz des Auftraggebers  
zuständig ist.  
10.5 Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung mit anderen,  
insbesondere mit dem Auftragnehmer nicht gehörenden Waren  
weiterverkauft, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der  
Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verbindung.  
12. Anwendbares Recht, Sprache  
1
0.6 Der Auftraggeber ist zur Einziehung der abgetretenen  
12.1 Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet  
ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende  
Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen Anwendung.  
Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts  
gemäß Ziffer 10 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen  
Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl  
zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam  
ist.  
Forderung so lange ermächtigt, wie er seiner Zahlungspflicht  
dem Auftragnehmer gegenüber vertragsmäßig nachkommt; er  
hat aber die von ihm eingezogenen Beträge sofort an den  
Lieferer abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist. Die  
Einziehungsberechtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen  
Widerruf des Auftragnehmers, wenn der Auftraggeber in  
Vermögensverfall gerät, insbesondere Zahlungseinstellung  
erfolgt oder ein Insolvenzverfahren beantragt wird. Auf  
Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber dem  
Auftragnehmer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über  
die abgetretenen Forderungen zu geben, entsprechende  
Unterlagen zu übermitteln und dem Schuldner die Abtretung  
anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist im Falle des  
12.2 Die Vertragssprache ist deutsch. Sollte die Bedeutung des  
deutschen Textes und einer fremdsprachigen Übersetzung des  
Textes des Vertrags und dieser Lieferungs- und  
Zahlungsbedingungen voneinander abweichen, so ist die  
Bedeutung des deutschen Textes vorrangig.  
Zahlungsverzuges oder bei Feststellung einer wesentlichen  
Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des  
Auftraggebers ebenfalls berechtigt, dem Schuldner des  
Auftraggebers die Abtretung anzuzeigen und diesen direkt zur  
Zahlung an den Auftragnehmer aufzufordern.  
13. Verbindlichkeiten des Vertrages  
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner  
Punkte seiner Bedingungen oder einzelner Ziffern der  
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen verbindlich. Die durch  
den Wegfall der unwirksamen Bestimmung entstehende Lücke  
ist nach Treu und Glauben im Sinne des Vertrages auszufüllen.  
1
0.7 Der Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers ist in der  
Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung seiner  
Forderungen das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne  
weiteres auf den Auftraggeber übergeht und die abgetretenen  
Forderungen ihm zustehen.  
Stand: Januar 2019  
RAZ systems GmbH  
10.8 Der Auftragnehmer ist auf Verlangen des Auftraggebers  
verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten soweit  
freizugeben, als dieselben den Wert der zu sichernden  
Forderung des Auftragnehmers um 20% übersteigen.  
10.9 Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder  
verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung  
sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch  
dritte Hand hat er den Auftragnehmer unverzüglich zu  
benachrichtigen. Kosten von Interventionen trägt der  
Auftraggeber.  
10.10 Falls der Auftragnehmer nach Maßgabe vorstehender  
Bedingungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch  
Zurücknahme von Eigentumsvorbehaltsware Gebrauch macht,  
ist er unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt einen  
pauschalen Betrag in Höhe von 30% des Warenwertes in  
Abzug zu bringen. Dem Auftraggeber bleibt das Recht  
nachzuweisen, dass dem Auftragnehmer ein geringerer  
Schaden entstanden ist.  
10.11 Der Auftragnehmer ist berechtigt die Herausgabe der  
Vorbehaltsware zu verlangen, wenn der Auftraggeber seinen  
Zahlungsverpflichtungen entweder trotz einer nach dem  
Kalender bestimmten Zeit oder Fristsetzung nicht nachkommt.  
Das Herausgabeverlangen stellt zugleich den Rücktritt vom  
Vertrag dar.  
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand  
11.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem  
Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers.  
11.2 Die in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen  
vorgesehenen schriftlichen Mitteilungen an den Auftragnehmer  
sind unmittelbar an den Sitz des Auftragnehmers in D-82467  
Garmisch-Partenkirchen zu richten. Mitteilungen an Vertreter  
sind unwirksam.  
11.3 Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für  
alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten